Die unter diese allgemeinen Bedingungen fallenden Waren werden von Servetto S.r.l. mit Sitz in Bovisio Masciago (MB), via Brughetti, n. 32, zum Verkauf angeboten, eingetragen bei der Handelskammer von Monza e Brianza unter der Nr. 01144120159 des Handelsregisters, Steuernummer 01144120159 MwSt.-Nr. 00704600964 im Folgenden bezeichnet als «Lieferant»
1.1 Der Ausdruck «Online-Kaufvertrag» bezeichnet den Kauf- und Verkaufsvertrag über das materielle bewegliche Vermögen des Lieferanten, der zwischen ihm und dem Käufer im Rahmen eines Fernabsatzsystems unter Einsatz telematischer Instrumente abgeschlossen wird, vom Lieferanten organisiert und unter vollständiger Einhaltung der Vorschriften über den Fernabsatz und insbesondere der Artikel 45 ff. durchgeführt wird. Das Verbraucherschutzgesetz (Gesetzesverordnung Nr. 206 vom 6.9.2005 und nachfolgende Änderungen)
1.2 Mit dem Ausdruck “Käufer”, wenn nicht näher angegeben, bezeichnet sowohl den Verbraucher, eine natürliche Person, die den Kauf, auf den sich dieser Vertrag bezieht, zu Zwecken tätigt, die nicht im Zusammenhang mit der ausgeübten gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit stehen, als auch den Gewerbetreibenden, d.h. die natürliche oder juristische Person, die in Ausübung ihrer gewerblichen, kaufmännischen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, oder einen Vermittler, sofern nicht anders angegeben, den Bezug nur auf den Verbraucher oder den Gewerbetreibenden.
1.3 Unter dem Ausdruck«Lieferant» versteht man den in der Inschrift angegebenen Subjekt.
1.4.Diese allgemeinen Bedingungen des Fernabsatzes müssen vom Käufer – Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzverfahrens der “Servetto-Produkte”sorgfältig geprüft werden. Das Aufgeben der Bestellung über die Website www.servettocose.com setzt die vollständige und absolute Kenntnis der vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen und ihre uneingeschränkte Annahme voraus: Der Käufer – Verbraucher akzeptiert durch das Aufgeben der Bestellung über die oben genannte Website bedingungslos und ist verpflichtet, diese in seinen Beziehungen mit Servetto s.r.l. einzuhalten die vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen sowie die unten dargestellten Zahlungsbedingungen, und erklärt, alle Hinweise gelesen und akzeptiert zu haben, und erkennt außerdem an, dass der Lieferant – Servetto S.r.l. nicht an andere als die vorliegenden Bedingungen gebunden ist, wenn diese nicht vorher schriftlich vereinbart wurden.
1.5.Diese allgemeinen Bedingungen für den Fernverkauf können von jeder Person, die die Website www.servettocose.com besucht hat, ausgedruckt und aufbewahrt werden und sind als anwendbar und in Kraft zu betrachten, solange sie von der genannten Website aus zugänglich sind. Die eventuelle Entfernung der vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen von der Website www.servettocose.com impliziert die automatische und unwiderrufliche Unanwendbarkeit, Unwirksamkeit und Undurchsetzbarkeit derselben gegenüber Servetto S.r.l. in Bezug auf Käufe, die nach ihrer Entfernung von der Website getätigt werden, und zwar auch für den Fall, dass die vorliegenden allgemeinen Bedingungen in jedem Fall über andere Websites als die oben genannte konsultiert werden können und/oder der Öffentlichkeit zugänglich sind.
2.1 Mit dem vorliegenden Vertrag verkauft bzw. kauft der Lieferant Servetto S.r.l., Eigentümer der Marke "Servetto" und der Käufer kauft die auf der Website www.servettocose.com angegebenen und zum Verkauf angebotenen materiellen beweglichen Güter.
2.2 IDie im vorstehenden Punkt erwähnten Produkte sind auf der Webseite www.servettocose.com abgebildet.
3.1 Die Bestellung des Produkts erfolgt auf folgende Weise: Der Käufer muss das gewünschte Produkt auswählen und auf die Schaltfläche “In den Warenkorb” klicken. Nachdem alle gewünschten Produkte in den Warenkorb gelegt wurden, muss der Käufer das Lieferland auswählen, indem er auf Dropdown-Liste und dann auf die Schaltfläche “Kaufen” klickt. Sie müssen sich dann unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse registrieren - lesen Sie die Datenschutz- und Cookie-Richtlinien und die Allgemeinen Verkaufsbedingungen - oder loggen Sie sich ein, wenn Sie bereits registriert sind, und klicken Sie dann auf die Schaltfläche “Kaufen”. Sie müssen dann die Art der Sendung wählen: per Expresskurier oder Abholung bei Servetto S.r.l., sowie die Art der Bezahlung (Kreditkarte, PayPal und Banküberweisung) und dann auf “Bestätigen” klicken. Die Bestellung ist abgeschlossen:
- Mit Kreditkarte Visa, Mastercard/Maestro nach dem Abslchuss des vom Zahlungskreislauf vorgesehenen Zahlungsverfahrens
- Mit Paypal nach Ablauf des Zahlungskreislaufs von PayPal
- Mit Banküberweisung im Voraus vom Kontoinhaber oder Mitinhaber des Käufers.
3.2 Nach der Auftragsbestätigung durch den Käufer sendet das System automatisch die allgemeinen Vertragsbedingungen, die die Datenschutzbestimmungen und die Bestellnummer des Kunden enthält, die bei der weiteren Kommunikation verwendet wird.
3.3 Servetto S.r.l. wird nach Überprüfung der Gutschrift der Zahlung und der tatsächlichen Verfügbarkeit der angeforderten Waren im Lager innerhalb von dreißig Tagen für den Versand sorgen oder den Tag der Abholung bei der Firma angeben, falls der letztgenannte Modus gewählt wird.
3.4 Servetto S.r.l. behält sich das Recht vor, die Annahme der eingegangenen Bestellungen zu bewerten. Sie informiert den Käufer, wenn es nicht möglich ist die Bestellung innerhalb von 30 Tagen anzunehmen beginnend mit dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Käufer die Bestellung an den Lieferanten geschickt hat, und erstattet alle Beträge, die der Käufer im Zusammenhang mit der Bestellung bereits bezahlt hat.
3.5. Der Käufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Online-Kaufverfahrens diesen Vertrag auszudrucken und aufzubewahren.
3.6. Der Käufer verpflichtet sich, bei der Bestellung wahrheitsgetreue Daten und Namen anzugeben, wodurch Servetto S.r.l. von nun an von jeglicher Verantwortung befreit wird, die sich aus der Ausstellung falscher Steuerbelege und/oder Lieferverzögerungen aufgrund von Fehlern in den direkt vom Käufer gelieferten Daten ergibt, wobei letzterer allein für die korrekte Eingabe verantwortlich ist.
3.7 Die in diesem Vertrag enthaltenen Informationen müssen vom Käufer eingesehen und akzeptiert werden, der sie anerkennt, da dieser Schritt vor der Kaufbestätigung zwingend vorgeschrieben ist.
4.1 Alle Verkaufspreise der Produkte, die auf der Website www.servettocose.com angezeigt und angegeben werden, sind in Euro ausgedrückt und enthalten die Mehrwertsteuer und alle anderen Steuern. Davon ausgenommen sind die vom Einfuhrland eventuell geforderten Zollgebühren, die nicht im Verkaufspreis enthalten sind, zulasten des Käufers gehen und im Kaufvorgang vor der Bezahlung und Übermittlung der Bestellung durch den Käufer angegeben werden.
4.2 Die Versandkosten sind zwar nicht im Kaufpreis enthalten, werden jedoch vom getragen und im Kaufvorgang angegeben und berechnet, bevor die Bestellung vom Käufer aufgegeben wird.
4.3 In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Art. 51 co. 7 des Verbrauchergesetzbuches erhält der Käufer - Verbraucher nach Vertragsabschluss eine schriftliche Bestätigung des bestellten Produkts, seines Preises, des Gesamtbetrags der Bestellung, ohne Angabe der eventuell anfallenden Zollgebühren, und im Rahmen der Allgemeinen Verkaufsbedingungen Informationen über das Bestehen des Widerrufsrechts mit Angabe der Zeiten und Arten der Rücksendung der Ware, der Adresse zur Einreichung eventueller Beschwerden, Informationen über Hilfsdienste, rechtliche und kommerzielle Garantien.
5.1 Jede Zahlung des des Käufers kann kann auf die in Art. 3 der vorliegenden allgemeinen Vertragsbedingungen genannten Arten erfolgen.
Wenn, aus welchem Grund auch immer, die vom Käufer geschuldeten Beträge nicht abgebucht werden, wird der Verkaufsvorgang abgebrochen und der Verkauf annulliert.
5.2 Wenn der Käufer bei der Bestellung angegeben hat, dass er die Zahlung per Banküberweisung vornehmen möchte, kann er die Bankverbindung verwenden, die bei der Wahl der Zahlungsart per Banküberweisung auf dem Bildschirm angezeigt wird. Die Zahlung muss innerhalb der folgenden 10 Tage bei Servetto S.r.l. eingehen. Die Produkte werden für den Versand vorbereitet, sobald die Zahlung eingegangen ist: Wenn die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen eingegangen ist, gilt die Bestellung als storniert.
5.3 Jegliche Rückerstattung an den Käufer wird per Banküberweisung an die Bankverbindung, die vom Käufer übermittelt werden, rechtzeitig und im Falle der Ausübung des Rücktrittsrechts mit den in Artikel 9 unten angegebenen Zeiten und Arten gutgeschrieben.
5.4 Alle Mitteilungen im Zusammenhang mit Zahlungen erfolgen über eine besonders geschützte Leitung des Lieferanten. Der Lieferant garantiert die Speicherung dieser Informationen mit einem zusätzlichen Schutzniveau und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten unter besonderer Bezugnahme auf GDPR 2016/679.
6.1 Servetto S.r.l. liefert die ausgewählten und bestellten Produkte an die Käufer mit Hilfe von vertrauenswürdigen Kurieren und/oder Spediteuren an die Adresse, die der Käufer bei der Registrierung der Zahlung der Bestellung angegeben hat.
6.2. In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Art. 61 des Verbrauchergesetzbuches wird Servetto S.r.l. die Bestellung der Produkte innerhalb von und nicht später als 30 Tage nach Erhalt des Kaufpreises ausführen, es sei denn, Servetto S.r.l. teilt – innerhalb der gleichen Frist - die Nichtannahme der Bestellung gemäß dem vorhergehenden Artikel 3.4.
6.3. Die Lieferzeiten (mit Ausnahme von Ursachen, die nicht direkt Servetto S.r.l. zuzuschreiben sind) können von mindestens fünf bis maximal dreißig Tagen ab Erhalt der Preisgutschrift der Bestellung variieren. Für die Einhaltung der maximalen Lieferzeit gilt das Datum des ersten Versuchs des Kuriers, die Waren an die Adresse des Empfängers zu liefern (auch wenn die Lieferung aufgrund der Abwesenheit oder Weigerung des Empfängers nicht stattfindet).
6.4 Für den Fall, dass zum Zeitpunkt der Lieferung das äußere Erscheinungsbild des Pakets Mängel aufweist, muss der Käufer oder die Person, die das Produkt erhalten hat, das Paket in Anwesenheit des Spediteurs öffnen, um den Zustand des darin enthaltenen Produkts zu überprüfen. Falls das Produkt beschädigt ist, muss der Käufer (oder in jedem Fall der Empfänger) alle festgestellten Schäden schriftlich auf dem Lieferschein angeben. Alle Beschwerden müssen in der in Artikel 10 vorgesehenen Weise eingereicht werden.
6.5. Der Käufer hat die Möglichkeit, die Option “Rücktritt bei Servetto S.r.l.” zum Zeitpunkt seiner Bestellung zu wählen. Der vom Käufer gekaufte Artikel wird der Firma Servetto S.r.l. innerhalb der von Servetto S.r.l. per E-Mail mitgeteilten Zeiten und Fristen, auf jeden Fall aber innerhalb von dreißig Tagen nach Gutschrift des Bestellpreises zur Verfügung gestellt. Ab dem Datum der Mitteilung per E-Mail hat der Käufer 30 Tage Zeit, um den Artikel abzuholen.
Bei der Abholung des Artikels im Unternehmen muss der Käufer die E-Mail über die Bereitstellung des Artikels im Unternehmen sowie ein gültiges Ausweisdokument mit Foto vorlegen. Eine Überprüfung der Identität des Käufers wird vom Lieferanten durchgeführt, gegebenenfalls mit einer Kopie dieses Ausweisdokuments, und zwar sowohl dann, wenn der Käufer persönlich in das Unternehmen kommt, als auch dann, wenn dieser einen Dritten mit der Abholung beauftragt. Der Käufer hat die Möglichkeit, eine Person seiner Wahl zu beauftragen, den Gegenstand an seiner Stelle und in seinem Namen abzuholen. Der Lieferant bittet den verantwortlichen Dritten um die Ausstellung des Personalausweises, sowie um die vom Käufer erhaltene E-Mail zur Bereitstellung des Artikels in der Firma. Servetto s.r.l. kann Kopien aller oben genannten Dokumente anzufertigen, um die Sicherheit des Käufers zu gewährleisten und eine betrügerische Verwendung seiner Identität und/oder seiner Zahlungsmittel zu verhindern, wobei auch die für die Auszahlung verantwortliche Person gemäß GDPR 2016/679 angemessen informiert wird.
Der gekaufte Artikel wird nach Unterzeichnung einer Quittung an den Käufer geliefert.
Nach der unerlässlichen Frist von 30 Tagen ab dem Versand der E-Mail, mit der Servetto S.r.l. dem Käufer die Bereitstellung seines Artikels zur Abholung in der Firma mitteilt, gilt der Verkauf als von Rechts wegen gelöst. Der Käufer erhält dann den Preis seiner Bestellung zurückerstattet.
6.6. Die Lieferungen erfolgen in ganz Italien und in folgende Länder:
1. Österreich
2. Belgien
3. Bulgarien
4. Deutschland
5. Kroatien
6. Dänimark
7. Estland
8. Finnland
9. Frankreich
10. Irland
11. Lettland
12. Litauen
13. Luxemburg
14. Malta
15. Niederlande
16. Polen
17. Portugal
18. Tschechische Republik
19. Republik San Marino
20. Rumänien
21. Slowakei
22. Slowenien
23. Spanien
24. Schweden
25. Schweis
26. Ungarn.
7.1 Die Verfügbarkeit des Produktes kann sich je nach Kundenbestellungen ändern.
7.2 Wenn eine Bestellung die im Lager vorhandene Menge überschreitet, informiert der Lieferant den Käufer per E-Mail innerhalb der im Art. 3.4 vorgesehenen Fristen darüber, ob die Ware nicht mehr buchbar ist oder welche Wartezeiten für den Erhalt der gewählten Ware bestehen, und fragt, ob er die bestätigen will oder nicht.
8.1 Der Lieferant übernimmt keine Verantwortung für Unzulänglichkeiten, die auf höhere Gewalt und/oder zufällige Ereignisse zurückzuführen sind, wie z.B. Unfälle, Diebstahl, Raub, Beraubung des mit der Lieferung beauftragten Kuriers, Feuer, Explosionen, Streiks, Aussperrungen, Erdbeben, Überschwemmungen und andere ähnliche Ereignisse, die ganz oder teilweise verhindern, dass der Auftrag in der im Vertrag vorgesehenen Zeit und Weise ausgeführt werden kann.
8.2 Der Lieferant haftet dem Käufer, außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, nicht für Ineffizienzen oder Funktionsstörungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Internet-Netzes, die außerhalb seiner Kontrolle oder der seiner Unterlieferanten liegen.
8.3 Darüber hinaus haftet der Lieferant nicht für Schäden, Verluste und Kosten, die dem Käufer infolge der Nichterfüllung des Vertrags aus Gründen entstehen, die ihm nicht zuzuschreiben sind, wobei der Käufer lediglich Anspruch auf die vollständige Erstattung des gezahlten Preises abzüglich der Versandkosten hat.
8.4 Der Lieferant haftet nicht für die betrügerische und illegale Verwendung von Kreditkarten, Checks und anderen Zahlungsmitteln durch Dritte bei der Bezahlung der gekauften Produkte, wenn er nachweisen kann, dass er alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen nach bestem Wissen und Gewissen und mit der üblichen Sorgfalt getroffen hat.
9.1. Der Käufer/Verbraucher hat das Recht, den geschlossenen Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen gemäß der Gesetzesverordnung 206/2005 (Verbraucherschutzgesetz) ohne Angabe von Gründen auf die unten angegebene Art und Weise zu widerrufen, ohne dass andere als die unten angegebenen Kosten anfallen.
9.2. Die Widerrufsfrist läuft nach 14 Tagen ab dem Tag ab, an dem der Käufer – Verbraucher oder ein von derselben Person beauftragter Dritter, bei dem es sich nicht um den Frachtführer handelt, das bestellte Produkt erhalten hat, oder im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die in einer einzigen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Käufer – Verbraucher oder ein von derselben Person beauftragter Dritter, mit Ausnahme des Beförderers die letzte Ware erhalten hat, oder im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer aus mehreren Losen oder Stücken bestehenden Ware ab dem Tag, an dem der Käufer – Verbraucher oder ein von ihm beauftragter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das letzte Los oder Stück an der in der Bestellung angegebenen Adresse erhalten hat.
Um vom Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss der Käufer – Verbraucher den Lieferanten durch eine ausdrückliche und unterschriebene Erklärung informieren, die per Einschreiben mit Rückschein an Servetto S.r.l. geschickt wird, in 20813 Bovisio Masciago, via Brughetti, n. 32 oder per Einschreiben an die Adresse servetto@pec.it über die Entscheidung, von diesem Vertrag zurückzutreten.
9.3 Um die Widerrufsfrist einzuhalten, genügt es, dass der Käufer – Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
9.4. Wenn der Käufer – Verbraucher von diesem Vertrag zurücktritt, werden ihm alle Zahlungen, die er an den Lieferanten geleistet hat, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem wir über Ihre Entscheidung, von diesem Vertrag zurückzutreten, informiert werden, zurückerstattet.
Die Rückerstattung wird ausgesetzt, bis Servetto S.r.l. die Ware erhält.
Diese Rückerstattungen werden per Banküberweisung an die Bankverbindung vorgenommen, die vom Käufer – Verbraucher angegeben werden, der in jedem Fall keine Kosten als Folge einer solchen Rückerstattung zu tragen hat.
9.5 Wenn der Käufer – Verbraucher die vertragsgegenständliche Ware erhalten hat, muss er sie unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem er dem Lieferanten seinen Rücktritt vom vorliegenden Vertrag mitgeteilt hat, mit Servetto S.r.l., in 20813 Bovisio Masciago, via Brughetti, n. 32 zurücksenden.
Die Frist wird eingehalten, wenn der Käufer – Verbraucher die Ware vor Ablauf der 14-tägigen Frist direkt an den Sitz von Servetto S.r.l. zurücksendet.
9.6. Die Produkte müssen in einem registrierten und versicherten Paket mit der gesamten Originalverpackung (Schachteln, Zubehör, Anhänger, Schutzvorrichtungen usw…) zusammen mit dem sorgfältig ausgefüllten Lieferschein zurückgeschickt werden.
9.7. In Übereinstimmung mit Art. 54 co. 4 des Verbrauchergesetzbuches bleibt die Beweislast in Bezug auf die Ausübung des Widerrufsrechts beim Käufer – Verbraucher. Der Käufer – Verbraucher ist auch für die rechtzeitige Rücksendung der Waren verantwortlich.
9.8. Die Kosten für die Lieferung der Waren, vorbehaltlich des Widerrufsrechts, bei Servetto s.r.l. gehen zu Lasten des Käufers – Verbrauchers.
9.9. Gemäß Artikel 57, Absatz 2 des Verbrauchergesetzbuches ist der Käufer – Verbraucher verantwortlich für den Wertverlust der Produkte aufgrund einer anderen als der zur Beurteilung ihrer Art, ihrer Eigenschaften und ihres tatsächlichen Betriebs unbedingt erforderlichen Behandlung.
Wenn die vom Käufer – Verbraucher zurückgegebenen Produkte beschädigt, unvollständig, verschlechtert und/oder verschmutzt sind oder sich in einem Zustand befinden, der eindeutig darauf schließen lässt, dass die Produkte in einer Weise verwendet wurden, die ihre substanzielle Integrität beeinträchtigt, werden sie daher nicht zurückerstattet.
9.10. Das Versäumnis, das Produkt innerhalb der vorgesehenen Frist zurückzugeben, wird als eine Manifestation der Bereitschaft des Käufers - Verbrauchers verstanden, die Rücktrittserklärung zu widerrufen; der Käufer –Verbraucher wird dann die gekaufte Ware behandeln und Servetto S.r.l. wird zu keiner Rückerstattung verpflichtet sein.
9.11. Wenn der Käufer – Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, nachdem er einen Antrag gemäß Artikel 50 Absatz 3 oder Artikel 51 Absatz 8 des Verbrauchergesetzbuches gestellt hat, oder die Zahlung angemessener Kosten an Servetto s.r.l. gemäß Artikel 57 Absatz 3, d.h. eines Betrags, der im Verhältnis zu dem, was geliefert wurde, bis zu dem Zeitpunkt vorsieht, an dem der Käufer – Verbraucher den Lieferanten über die Ausübung des Widerrufsrechts informiert hat, berechnet auf der Grundlage des im Vertrag vereinbarten Gesamtpreises.
9.12. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen in Bezug auf die Lieferung von Waren, die nach Maß angefertigt wurden oder eindeutig personalisiert sind.
10.1 Der Käufer - Verbraucher, der durch die gesetzliche Konformitätsgarantie geschützt ist, die durch das Verbrauchergesetzbuch beim Kauf defekter Produkte vorgesehen ist, die nicht funktionieren oder nicht dem erklärten Verwendungszweck entsprechen oder für die diese Ware allgemein bestimmt ist.
10.2 Der Lieferant haftet gegenüber dem Käufer - Verbraucher für jede Vertragswidrigkeit, die zum Zeitpunkt der Lieferung der Waren gemäß Artikel 61 des Verbrauchergesetzbuches besteht und die innerhalb von zwei Jahren nach diesem Zeitpunkt offensichtlich wird.
Die Geltendmachung von Vertragswidrigkeiten verjährt, außer bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, in jedem Fall innerhalb von sechsundzwanzig Monaten ab Lieferung der Waren; der Käufer - Verbraucher, der zur Ausführung des Vertrags aufgerufen ist, kann jedoch stets die in Artikel 135-bis des Verbrauchergesetzbuches genannten Rechte geltend machen.
10.3 Die Konsumgüter sind vertragskonform, wenn sie gegebenenfalls die folgenden subjektiven Anforderungen erfüllen:
a) Sie entsprechen der Beschreibung, dem Typ, der Menge und der Qualität, die im Vertrag angeführt sind, und weisen die im Kaufvertrag festgelegte Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und weiteren Eigenschaften auf;
b) Sie eignen sich für den vom Käufer - Verbraucher beabsichtigten besonderen Verwendungszweck, der dem Lieferanten schriftlich, spätestens bei Abschluss des Kaufvertrags zur Kenntnis gebracht wurde und den der Lieferant schriftlich akzeptiert hat;
c) Sie werden mit dem im Kaufvertrag vorgesehenen Zubehör und allen Anleitungen, einschließlich der Installationsanleitung, geliefert; und
d) Sie werden mit den im Kaufvertrag vorgesehenen Aktualisierungen geliefert.
Damit die Ware vertragskonform ist, muss sie nicht nur die subjektiven Konformitätsanforderungen, sondern auch die folgenden objektiven Anforderungen erfüllen, sofern diese relevant sind:
a) Sie muss sich für die Zwecke eignen, für die Waren der gleichen Art üblicherweise verwendet werden, gegebenenfalls unter Berücksichtigung anderer Bestimmungen des nationalen Rechts und des EU-Rechts, technischer Normen oder, falls es keine solchen technischen Normen gibt, der für den jeweiligen Sektor geltenden Verhaltenskodizes;
b) Sie muss gegebenenfalls die Eigenschaften aufweisen und der Beschreibung eines Musters oder Modells entsprechen, das der Lieferant dem Käufer - Verbraucher vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt hat;
c) Sie muss gegebenenfalls zusammen mit dem Zubehör, einschließlich Verpackung, Installationsanleitung oder sonstigen Anleitungen, geliefert werden, die der Käufer - Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann; und
d) Sie muss die Menge und die Eigenschaften und sonstigen Merkmale, auch in Bezug auf Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit, aufweisen, die üblicherweise bei Waren der gleichen Art anzutreffen sind und die der Käufer - Verbraucher unter Berücksichtigung der Art der Ware und der öffentlichen Äußerungen des Lieferanten oder desjenigen, der sie in seinem Namen gemacht hat, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, vernünftigerweise erwarten kann.
Bis zum Beweis des Gegenteils gilt jede Vertragswidrigkeit, die innerhalb eines Jahres nach Lieferung der Ware offenbar wird, als zu diesem Zeitpunkt vorhanden, es sei denn, dies ist mit der Art der Ware oder der Vertragswidrigkeit unvereinbar.
Eine Vertragswidrigkeit, die auf eine unsachgemäße Installation der Ware zurückzuführen ist, wird als Vertragswidrigkeit angesehen, wenn:
a) die Installation im Kaufvertrag vorgesehen ist und vom Lieferanten oder unter seiner Verantwortung durchgeführt wurde; oder
b) die auf Kosten des Käufers - Verbrauchers vorzunehmende Installation von diesem durchgeführt wurde und die unsachgemäße Installation auf Mängel in der vom Lieferanten zur Verfügung gestellten Installationsanleitung zurückzuführen ist.
Eine Vertragswidrigkeit laut Artikel 129 Absatz 3 und Artikel 130 Absatz 2 des Verbrauchergesetzbuches liegt nicht vor, wenn der Käufer - Verbraucher zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass eine bestimmte Eigenschaft der Ware von den in diesen Bestimmungen festgelegten objektiven Konformitätsanforderungen abweicht, und der Käufer - Verbraucher diese Abweichung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausdrücklich und gesondert akzeptiert hat.
10.4 Der Lieferant ist nicht an die in Artikel 129 Absatz 3 Buchstabe d) des Verbrauchergesetzbuches genannten öffentlichen Erklärungen gebunden, wenn er - auch alternativ - nachweist, dass:
a) er die betreffende öffentliche Äußerung nicht kannte und bei Anwendung der üblichen Sorgfalt auch nicht hätte kennen können;
b) die öffentliche Äußerung bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in gleicher oder ähnlicher Weise, wie sie gemacht wurde, berichtigt worden ist;
c) die Entscheidung zum Warenkauf nicht durch die öffentliche Äußerung beeinflusst worden ist.
10.5 Im Falle einer Vertragswidrigkeit der Ware hat der Käufer - Verbraucher das Recht auf Wiederherstellung der Konformität, auf eine angemessene Preisminderung oder auf Rückgängigmachung des Vertrags unter folgenden Bedingungen:
I. Der Käufer - Verbraucher kann zur Wiederherstellung der Warenkonformität zwischen Reparatur und Ersatz wählen, sofern die gewählte Abhilfe nicht unmöglich ist oder dem Lieferanten im Vergleich zur alternativen Abhilfe keine unverhältnismäßig hohen Kosten verursacht, wobei alle Umstände, insbesondere die folgenden, zu berücksichtigen sind:
a) den Wert, den die Ware ohne die Vertragswidrigkeit hätte;
b) das Ausmaß der Vertragswidrigkeit;
c) die Möglichkeit, die alternative Abhilfe ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Käufer - Verbraucher vorzunehmen.
II. Der Lieferant kann die Herstellung der Warenkonformität zu Recht verweigern, wenn die Reparatur oder der Ersatz unmöglich ist oder wenn die vom Lieferanten zu tragenden Kosten unter Berücksichtigung aller Umstände, einschließlich
der unter Buchstabe Ia) und Ib) genannten, unverhältnismäßig hoch sind.
Die Reparatur oder der Ersatz wird wie folgt durchgeführt:
a) kostenlos;
b) innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Lieferant vom Käufer - Verbraucher über die Vertragswidrigkeit unterrichtet worden ist; und
c) ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Käufer - Verbraucher, unter Berücksichtigung der Art der Ware und des Zwecks, für den der Käufer - Verbraucher die Ware bestimmt hat.
Soll die Vertragswidrigkeit durch Reparatur oder Ersatz der Waren behoben werden, hat der Käufer - Verbraucher diese dem Lieferanten zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer nimmt die ersetzte Ware auf seine Kosten zurück.
Erfordert die Reparatur den Ausbau der Ware, die in einer ihrer Art und ihrem Zweck entsprechenden Weise eingebaut worden ist, bevor die Vertragswidrigkeit offenbar wurde, oder erweist sich ihr Ersatz als notwendig, so umfasst die Verpflichtung zur Reparatur oder zum Ersatz den Ausbau der vertragswidrigen Ware und den Einbau der ersetzten oder reparierten Ware oder die Verpflichtung, die Kosten für den Ausbau oder den Einbau zu tragen.
III. Der Käufer - Verbraucher hat das Recht auf eine anteilige Preisminderung oder auf Auflösung des Kaufvertrags gemäß Artikel 135-quater des Verbrauchergesetzbuches, wenn:
a) der Lieferant die Reparatur oder den Ersatz nicht vorgenommen oder die Reparatur oder den Ersatz, soweit möglich, gemäß Artikel 135-ter, Absatz 1, 2 und 3 des Verbrauchergesetzbuches nicht vorgenommen oder die Herstellung der Warenkonformität verweigert hat;
b) eine Vertragswidrigkeit trotz des Versuchs des Lieferanten, die Konformität der Ware wiederherzustellen, offensichtlich wird;
c) die Vertragswidrigkeit so schwerwiegend ist, dass sie eine sofortige Preisminderung oder die Aufhebung des Kaufvertrags rechtfertigt; oder
d) der Lieferant erklärt hat oder aus den Umständen klar ersichtlich ist, dass er die Konformität der Ware nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Käufer - Verbraucher wiederherstellen wird.
Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit ist der Käufer - Verbraucher nicht berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
Die Beweislast für die Geringfügigkeit des Mangels obliegt dem Lieferanten.
Der Käufer - Verbraucher kann die Zahlung eines Teils des Preises verweigern, solange der Lieferant seine gesetzlichen Verpflichtungen nicht erfüllt.
Die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Einrede des nichterfüllten Vertrags und die Mitverantwortlichkeit des Käufers - Verbrauchers bleiben jedoch unberührt.
Der Preisnachlass ist proportional zum Wertverlust der vom Käufer - Verbraucher erhaltenen Ware im Vergleich zu dem Wert, den sie gehabt hätte, wenn sie konform gewesen wäre.
Der Käufer - Verbraucher übt das Recht auf die Kündigung des Kaufvertrags durch eine Erklärung direkt an den Lieferanten aus, die eine Willensbekundung zur Kündigung des Kaufvertrags enthält.
Betrifft die Vertragswidrigkeit nur einen Teil der im Rahmen des Kaufvertrags gelieferten Waren und liegt ein Grund für die Auflösung des Kaufvertrags gemäß Artikel 135-bis des Verbrauchergesetzbuches vor, so kann der Käufer - Verbraucher den Vertrag nur hinsichtlich der vertragswidrigen Waren und der zusammen mit den vertragswidrigen Waren gekauften Waren auflösen, wenn das Bestehen eines Interesses des Käufers - Verbrauchers, die von den Mängeln nicht betroffenen Waren in seinem Besitz zu behalten, nicht vernünftigerweise angenommen werden kann.
Wenn der Käufer - Verbraucher den Kaufvertrag ganz oder im Hinblick auf einen Teil der im Rahmen des Kaufvertrags gelieferten Waren kündigt:
a) sendet der Käufer - Verbraucher die Ware auf Kosten des Lieferanten an diesen zurück
b) erstattet der Lieferant dem Verbraucher den für die Ware gezahlten Preis nach Erhalt der Ware oder des vom Käufer - Verbraucher erbrachten Nachweises, dass er die Ware zurückgegeben oder versandt hat.
Die in Artikel 135-bis des Verbrauchergesetzbuches genannten Abhilfemaßnahmen erstrecken sich auf die Fälle, in denen die Nutzung der verkauften Ware gemäß den Bestimmungen der Artikel 129 und 130 behindert oder eingeschränkt wird, weil dies auf einer Beschränkung durch die Verletzung von Rechten Dritter beruht, insbesondere von Rechten des geistigen Eigentums, unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen über die Nichtigkeit, Aufhebung oder andere möglichen Gründe
der Vertragsauflösung.
10.6 Die Beanstandung bez. der Vertragswidrigkeit ist schriftlich per Einschreiben mit Rückschein zu richten an Servetto S.r.l., via Brughetti, n. 32 Bovisio Masciago (MB) bzw. per Einschreiben an servetto@pec.it, die sich bereit erklärt, den Antrag oder die Gründe, die einer Bearbeitung entgegenstehen, innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Eingang zu bearbeiten. In derselben Mitteilung muss der Lieferant, wenn er dem Antrag des Käufers - Verbrauchers stattgegeben hat, die Art und Weise des Versands und der Rückgabe der Ware sowie die Frist für die Rückgabe oder den Ersatz der mangelhafte Waren bzw. die Frist für die Herstellung der Warenkonformität angeben.
10.7 Ist die Reparatur und der Ersatz unmöglich oder übermäßig teuer, oder hat der Lieferant die Ware nicht innerhalb der im vorstehenden Punkt genannten Frist nachgebessert oder ersetzt, oder sich nicht zur Herstellung der Warenkonformität bereit erklärt, und verlangt der Käufer - Verbraucher gemäß den in Punkt 10.6 genannten Modalitäten nach seiner Wahl eine angemessene Preisminderung oder die Auflösung des Vertrags, so hat der Lieferant innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Erhalt mitzuteilen, ob er dazu bereit oder aus welchen Gründen er dazu nicht in der Lage ist. In derselben Mitteilung muss der Lieferant, wenn er dem Antrag des Käufers - Verbrauchers stattgegeben hat, die vorgeschlagene Preisminderung bzw. die Rückgabemodalität der mangelhaften Ware angeben; in diesen Fällen ist es Aufgabe des Käufers - Verbrauchers, die Bankverbindung anzugeben, damit die zuvor an den Lieferanten gezahlten Beträge wieder gutgeschrieben werden können.
11.1 Der Lieferant haftet gemäß Artikel 114 ff. des Verbraucherschutzgesetzes für Schäden, die durch Mängel der verkauften Waren verursacht wurden, wenn er es versäumt, dem Geschädigten innerhalb von drei Monaten nach seiner Aufforderung die Identität und den Wohnsitz des Herstellers oder der Person, die ihm die Waren geliefert hat, mitzuteilen.
11.2. Der oben genannte Antrag des Geschädigten muss schriftlich, per Einschreiben mit Rückschein an den Sitz von Servetto S.r.l. in Bovisio Masciago, Via Brughetti n. 32 oder per Einschreiben an die Adresse servetto@pec.it gerichtet werden und muss das Produkt, das den Schaden verursacht hat, sowie das Kaufdatum unter Beifügung des entsprechenden Kaufbelegs angeben; er muss auch das Angebot in Bezug auf das Produkt enthalten.
11.3 Der Lieferant haftet nicht für die Folgen, die sich aus einem fehlerhaften Produkt ergeben, wenn der Fehler auf die Konformität des Produkts, auf eine zwingende Rechtsvorschrift oder auf eine verbindliche Maßnahme zurückzuführen ist oder wenn der Stand der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produkts durch den Hersteller noch nicht zulässt, dass das Produkt als fehlerhaft angesehen werden kann.
11.4 Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Geschädigte den Fehler des Produkts und die daraus resultierende Gefahr kannte und sich dennoch freiwillig dem ausgesetzt hat.
11.5 In jedem Fall hat der Geschädigte den Mangel, den Schaden und den Kausalzusammenhang zwischen Mangel und Schaden zu beweisen.
12.1 Die vom Käufer übernommenen Verpflichtungen sowie die Garantie der korrekten Zahlung, die der Käufer leistet, und auch die exakte Erfüllung der vom Lieferanten in Punkt 6 übernommenen Verpflichtungen haben einen wesentlichen Charakter, so dass durch ausdrückliche Vereinbarung die Nichterfüllung nur einer dieser Verpflichtungen - wenn nicht durch Zufall oder höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr, Aufstände, Aufstände, Überschwemmungen, Erdbeben, Streiks und Lieferprobleme der Servetto S.r.l. bestimmt wird, oder die falsche Angabe der korrekten Lieferadresse durch den Käufer und/oder die in Art. 8 oben genannten Umstände - führen gemäß Art. 1456 des italienischen Zivilgesetzbuches zur rechtsgültigen Auflösung des Vertrages, ohne dass es einer gerichtlichen Entscheidung bedarf.
Die Marke “SERVETTO” ist ausschließliches Eigentum der Firma Servetto S.r.l. mit Sitz in Bovisio Masciago (MB), Via Brughetti, Nr. 32, eingetragen bei der Handelskammer von Monza und Brianza unter der Nr. 01144120159 des Handelsregisters, Steuernummer 01144120159 MwSt.-Nr. 00704600964.
Die vollständige oder teilweise Reproduktion, Änderung oder Verwendung der genannten Marke, aus welchem Grund und auf welchem Träger auch immer, ohne die vorherige ausdrückliche Zustimmung der Firma Servetto S.r.l. ist absolut verboten.
Und ebenso verboten ist jede Kombination zwischen der genannten Marke und anderen Marken, Symbolen, Logos und im Allgemeinen jedes unterscheidungskräftige Zeichen, das geeignet ist, ein zusammengesetztes Logo zu schaffen.
Die vollständige oder teilweise Vervielfältigung, Änderung oder Verwendung von Mustern, Modellen und Patenten, die ausschließliches Eigentum der Firma Servetto S.r.l. sind, sind ebenfalls absolut verboten.
14.1 Gemäß Art. 12 des Gesetzesdekrets 70/03 informiert der Lieferant den Käufer, dass jede gesendete Bestellung in digitaler/papierförmiger Form gemäß den von GDPR 2016/679 vorgesehenen Vertraulichkeits- und Sicherheitskriterien gespeichert wird.
15.1 An den Lieferanten gerichtete schriftliche Mitteilungen und etwaige Beschwerden werden nur dann als gültig betrachtet, wenn sie an die folgende Adresse gesendet werden: Servetto S.r.l., Via Brughetti, 32 – 20813 Bovisio M.go (MB), oder per Fax an 0362.59.19.07 oder per E-Mail an die folgende Adresse info@servettocose.com. Der Käufer gibt im Anmeldeformular seinen Wohnsitz oder Sitz, die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse an, an die die Mitteilungen des Lieferanten geschickt werden sollen.Anzahl
Für alle Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung und/oder Ausführung des zwischen Servetto s.r.l. und dem Käufer - Verbraucher geschlossenen Vertrages ergeben können, ist das zuständige Gericht das Gericht des Wohnsitzes oder des Aufenthaltsortes des Verbrauchers, wenn dieser sich im italienischen Staat befindet; andernfalls ist das Gericht von Monza zuständig. Für alle Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung und/oder Ausführung des zwischen Servetto s.r.l. und dem Vertrages ergeben können, ist das Gericht von Monza zuständig.
17.1 Dieser Vertrag ist in italienischer Sprache abgefasst, die Vorrang vor jeder anderen Sprache hat, und unterliegt dem italienischen Recht.
17.2 Für alles, was nicht ausdrücklich in diesem Vertrag vorgesehen ist, gelten die Bestimmungen des auf die in diesem Vertrag vorgesehenen Beziehungen und Fälle anwendbaren Rechts, insbesondere die Roma 1-Verordnungen.